Wirtschaft und Politik

Freies Spiel der Kräfte oder gestaltende Politik? In diesem Spannungsfeld bewegt sich das Handeln der Wirtschaft. Während die Anhänger des Neoliberalismus sich für das freie Spiel des Marktes stark machen, wollen die Befürworter einer sozialen Marktwirtschaft das gestaltende Eingreifen des Staates. Die Politik soll einen wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen vorgeben, der die schwächeren Teilnahmer am wirtschaftlichen Geschehen schützt. Ohne in die Zeiten des Merkantilismus zurückfallen zu wollen, soll der Staat aber Rechte zur Marktregulierung haben. Ist der Grundsatz "Der Mensch ist Mittelpunkt allen Handelns" auch in der freien Wirtschaft umsetzbar. Oder schafft eine stärkere Betonung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland Nachteile für inländische Firmen, die dem zunehmenden Wettbewerbsdruck der Globalisierung ausgesetzt sind? Ist die deutsche Betriebsverfassung ein Instrument für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, oder blockiert jeder Betriebsrat die Weiterentwicklung des Unternehmens? In der Vergangenheit hat sich die deutsche Wirtschaftsordnung bewährt. Eines hat sich doch verändert: Durch internationale Verflechtungen werden Konzernentscheidungen oft auf übernationaler Ebene getroffen.

Eine einzelne Regierung hat dabei oft wenig einfluss. Während grosse Unternehmen bereit sehr weit mit dem Zusammenwachsen auf europäischer Ebene gekommen sind, hinken die Arbeitnehmerorganisationen oftmals noch hinterher. Ist eine ständig grösser werdende Europäische Union überhaupt noch politisch kontrollierbar? Wie soll man verhindern, dass internationale Finanzkrisen die deutschen Arbeitsplätze ruinieren? Die Zukunft der Wirtschaft stellt viele Fragen. Hat die Politik darauf die erforderlichen Antworten? Reicht die Qualifikation unserer Politiker aus, um die vielfältigen wirtschaftlichen Prozesse zu überblicken? Die Bürger erwarten von Staat und Politik Schutz und Fürsorge, um in den Veränderungen der Wirtschaft ein Mindestmass an persönlicher Existenzsicherheit zu haben.
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